Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Arpad Brandes) über die Internetseite www.arpatronik.de oder über sonstige Fernkommunikationsmittel schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Reparaturleistungen oder sonstigen Dienstleistungen an Geräten von Ihnen (z.B. Überprüfungsleistungen) und/oder der Verkauf von Waren.

(2) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(4) Zum Vertragsschluss kommt es durch die Übermittlung eines Reparaturauftrags in Textform und Zusendung des defekten Bauteils. In Ausnahmefällen können Aufträge auch mündlich erteilt werden.

§ 3 Leistungserbringung bei Reparaturen

(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.

(3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an uns. Es wird versicherter Versand empfohlen.

(4) Den zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aus- und Einbau der Bauteile haben Sie auf eigene Kosten vorzunehmen. Wenn die Reparatur bei uns im Hause durchgeführt wird, können Sie uns mit dem Aus- und Einbau der Bauteile beauftragen. Die Gebühr ist Gerät- und Fahrzeugabhängig und deshalb vor der Reparatur zu erfragen.

(5) Für die Fehlersuche und Diagnose berechnen wir eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 35 €, soweit nicht anders angegeben. Die Bearbeitungspauschale wird auch im Falle der Nichtdurchführung, der Rückabwicklung oder des Scheiterns des Reparaturauftrags berechnet. Wird die Reparatur durchgeführt, ist die Prüfung in den Reparaturkosten enthalten und wird nicht gesondert berechnet.

(6) Zur Fehlerermittlung und Diagnose können Eingriffe in das betroffene Bauteil erforderlich sein, nach dem Eingriff kann der Originalzustand nicht immer wiederhergestellt werden. Dies stellt keinen Mangel oder keine Schlechterfüllung des Vertrages dar.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

§ 6 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers / Anbieters

Arpad Brandes
Almhorster Straße 6
30926 Seelze
Deutschland
Telefon: +49 (0) 5137 - 93 89 050
E-Mail: info@arpatronik.de

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
Sie erhalten alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Der genaue Leistungsumfang der einzelnen Dienstleistungen und die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung der konkret angebotenen Dienstleistung bzw. Produktes und gegebenfalls aus weiteren zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist..

5.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz und/oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

5.6. Aus dem jeweiligen verbindlichen Angebot ergibt sich, ob die Leistung zu einem Festpreis erbracht wird oder ein verbindlicher Kostenvoranschlag oder ein unverbindlicher Kostenvoranschlag vorliegt. Liegt dem Vertrag ein Kostenvoranschlag zugrunde, ohne dass wir die Gewähr für die Richtigkeit des Voranschlags übernommen haben (unverbindlicher Kostenvoranschlag), machen wir Ihnen unverzüglich Anzeige, wenn eine wesentliche Überschreitung des Voranschlags, ohne die die Leistung nicht ausführbar ist, zu erwarten ist.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz und/oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter:https://www.haendlerbund.de/agb-service.

letzte Aktualisierung: 20.05.2019